Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter DIGFA UG (haftungsbeschränkt), Heinrich-Hertz-Straße 2, 40721 Hilden (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) In den AGB wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies dient der besseren Lesbarkeit. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.

 

  • 2 Vertragsschluss

Der Kunde kann über die Webseiten www.digfa.de (nachfolgend: „Webseite“) Fotoprodukte auswählen und diese über einen Button in einem so genannten Warenkorb sammeln.

(1) Bestellung über den Online-Shop via Coppia:

(a) Für bestimmte Produkte läuft die Abwicklung über den externen Anbieter Coppia. Dazu wird der Kunde auf die Webseite von Coppia weitergeleitet. Nach Eingabe der persönlichen Daten gibt der Kunde über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen zum Widerrufsrecht einverstanden.

(b) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(2) Bestellung per Online-Formular auf Digfa.de

(a) Nach Eingabe der persönlichen Daten gibt der Kunde über den Button „Jetzt kaufen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen zum Widerrufsrecht einverstanden.

(b) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt durch die Abgabe der (3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Kunde kann den Vertragstext jederzeit über die Druckfunktion seines Browsers oder E-Mail Programms ausdrucken.

 

  • 3 Digitalisierung von Kundenmaterial

(1) Der Anbieter übernimmt die Digitalisierung nach Vorgaben des Kunden. Soweit die Digitalisierung aus technischen Gründen nicht möglich ist, nimmt der Anbieter von einer Auftragsbestätigung Abstand oder ist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Der Kunde trägt in diesem Fall die Rücksendekosten für das überlassene Material, sofern dieser eine Rücksendung wünscht.

(2) Sollte das zu digitalisierende Material offensichtlich gegen Urheberrechte verstoßen oder ethisch bedenkliche Inhalte haben, so behält sich der Anbieter das Recht vor, die Bearbeitung des Auftrags abzulehnen und die Quelldatenträger auf Kosten des Kunden an diesen zurückzusenden.

(3) Bei Zusendung von Material an den Anbieter auf dem Postweg, trägt der Kunde das Versandrisiko.

(4) Der Anbieter speichert überspielte oder digitalisierte Medien für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beendigung des Auftrages. Anschließend werden diese Daten unwiederbringlich gelöscht. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt der Übergabe dafür verantwortlich, die erstellten Daten zu sichern. Sollte ein Datenträger während der Gewährleistungsfrist einen Defekt aufweisen, so gilt § 9. Eine Neudigitalisierung eventuell darauf gespeicherter Daten ist, soweit technisch machbar, nur gegen Aufpreis möglich.

(5) Der Auftrag erstreckt sich stets auf die Gesamtmenge des eingesandten Materials, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(6) Der Anbieter ist auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, Subunternehmer mit der Vertragserfüllung zu beauftragen.

 

  • 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Mitwirkungsleistungen (insbesondere die Überlassung des zu digitalisierenden Materials) zu erbringen, um dem Anbieter die Durchführung seiner vertraglichen Leistungen zu ermöglichen.

(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm überlassenen Materialien oder hochgeladenen Bilder nicht gegen geltendes Landes- und Bundesrecht (z.B. keine rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen, kinderpornographische Inhalte) verstoßen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Markenrechte) verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei.

(3) Der Kunde versichert, dass er die dem Anbieter überlassenen Datenträger (z.B. USB-Sticks, Speicherkarten, CD-ROM/DVD) auf Viren und Malware überprüft hat. Sollte es aufgrund des kompromittierten Datenträgers zu einem Schaden beim Anbieter kommen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der Kunde hat das von ihm übersandte Medium korrekt zu bezeichnen. Sofern der Kunde das Medium falsch bezeichnet hat, informiert der Anbieter den Kunden über etwaige Mehrkosten. Der Kunde erhält bei Ablehnung des Angebotes des Anbieters das Medium auf seine Kosten zurück, sofern keine Abholung beim Anbieter vor Ort vereinbart wird.

 

  • 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

 

  • 6 Lieferzeit

(1) Die dem Anbieter erteilten Aufträge werden schnellstmöglich ausgeführt. Sind vom Anbieter Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, so verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde mögliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(2) Bei einem Lieferverzug, den der Anbieter zu vertreten hat, ist der Kunde nur nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.

 

  • 7 Versand

(1) Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den auf der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Kunden und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(2) Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Abholung des zu sichernden Materials, so wird die Abholung durch die DPD Deutschland GmbH durchgeführt.

(3) Versand- /Abholkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht anders angegeben.

(4) Der Rückversand erfolgt durch DPD, DHL oder die Deutsche Post. Die Lieferung erfolgt an die bei Auftragserteilung angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht mit Übergabe der Lieferung an das Transportunternehmen auf den Kunden über, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die o. g. Transportunternehmen ihre Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Sendung beschränken.

 

  • 8 Zahlungsmodalitäten und Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website und in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung oder bei Abholung vor Ort vornehmen. Für Kunden die Unternehmer sind, besteht die Möglichkeit dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Lastschrifteinzug erfolgt zum 15. und 30. des Monats. Sollte der Lastschrifteinzug aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlagen, so trägt dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung abschlagsfrei an den Anbieter zu zahlen. Der Kunde kommt durch Versäumung des Zahlungsziels in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Der Kunde ist, sofern er Unternehmer ist, zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter schriftlich anerkannt worden ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(4) Farbabweichungen können produktionsbedingt entstehen und berechtigen nicht zur Gewährleistung, wenn diese Abweichungen unwesentlich sind.

(5) Das Ergebnis der Arbeit des Anbieters ist maßgeblich von der Qualität der eingesandten Materialien und Daten abhängig. Eine Verbesserung der Bild- oder Tonqualität ist nicht geschuldet.

  • 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Eine Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmen ausgeschlossen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

 

  • 11 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt. Bei Bestellung von bestimmten Fotoprodukten über den Online Shop des Anbieters erklärt sich der Kunde mit der Weitergabe seiner Daten an die Coppio GbR in Oldenburg einverstanden.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

(6) Der Anbieter speichert überspielte oder digitalisierte Medien für den Zeitraum von 30 Tagen nach Beendigung des Auftrages. Anschließend werden diese Daten unwiederbringlich gelöscht.

 

  • 12 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  • 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter und der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters in Hilden (Deutschland).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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